• Jörg Neumayer

Grundrechte, das Immunsystem unserer Demokratie.

Aktualisiert: Aug 24

Wenn eine Demokratie mit einer Pandemie kämpft, verhält sie sich durchaus wie ein menschlicher Körper. Der Körper reagiert mit Fieber auf Krankheitserreger, um diese abzutöten. Wenn das vollbracht ist, fährt der Körper die Temperatur wieder zurück. Denn lang anhaltendes Fieber schädigt den Körper selber.

Genauso geht es auch unserer Demokratie gerade. Strikt verhältnismäßige und zeitlich stark begrenzte Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren, Versammlungsverbot und Handy-Überwachung sind angesichts der COVID-19 Pandemie Teil des notwendigen Abwehrfiebers.

Aber dieses Fieber muss enden, wenn es nicht mehr notwendig ist. Vollständig und bedingungslos. Ansonsten richtet es mehr Schaden an, als es verhindert hat.


Über das Immunsystem einer Demokratie

In Zeiten der Krise müssen wir wachsam sein. Wachsam sein, damit wir uns als Menschen keine Krankheit einfangen. Wachsam sein, damit wir uns als Demokratie keine dauerhaften schädlichen Grundrechtseinschränkungen einfangen. Denn nicht nur beim COVID-19 Virus merkt man zuerst nichts, bevor einen dann schlimmstenfalls abrupt eine beidseitige Lungenentzündung binnen kurzer Zeit komplett außer Gefecht setzt. Genauso ist das auch mit der Einschränkung von über Jahrhunderten erkämpften Grundrechten.

Denn in Krisenzeiten nehmen Menschen Einschränkungen ihrer (Grund-)Rechte in Kauf. Das wissen Herrscher und Regierungen seit Jahrhunderten. Und haben dementsprechend gar nicht so selten Krisen aller Art zum Ausbau der eigenen Macht benutzt – der stets mit einem Verlust an Rechten für Bürgerinnen und Bürger einherging. Manchmal ging das dreist und offensichtlich vonstatten, oft aber auch schleichend und anfangs unbemerkt.

Eine objektiv-kritische, notfalls auch lautstarke Betrachtung von Grundrechtseinschränkungen ist daher gerade in einer Krise essentiell. Denn oft werden in Krisenzeiten die Weichen für kommende Jahre und Jahrzehnte gesetzt. Psychologisch und rechtlich.


Privatsphäre vs. Handyüberwachung

Eine gesunde Demokratie braucht funktionierende Privatsphäre. Vor diesem Hintergrund ist Kritik – bspw. an Handy-Überwachung, das schützende Immunsystem einer Demokratie und keineswegs ein nerviger und kleingeistiger Selbstzweck.

Denn was während einer Pandemie durchaus sehr hilfreich bei der Eindämmung sein kann, taugt nicht zwingend für die Zeit danach. Das gilt für verschiedene Maßnahmen, aber insbesondere die präzise Überwachung der Smartphones von BürgerInnen, die mehrfach diskutiert wird. Die brisante Gefahr liegt in dem, was der Fachmann einen psychologischen Normalisierungseffekt nennt. Sprich: man gewöhnt sich einfach daran. Und wehrt sich beim nächsten politischen Versuch, flächendeckende Überwachung einzuführen, weniger oder gar nicht mehr.

Darum lieber schon jetzt: JA, nutzen wir alle Möglichkeiten um CORONA EINZUDÄMMEN aber sagen wir auch schon jetzt JA, wir stehen zu einer GESUNDEN DEMOKRATIE und werden genau darauf achten, dass die Einschränkungen unserer Grundrechte sofort und vollständig nach Ende der Pandemie zurück genommen werden.

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