• Jörg Neumayer

Corona Handy-Überwachung

A1 liefert offenbar Bewegungsprofile aller Handy-NutzerInnen an die Behörden.

https://www.derstandard.at/…/mobilfunker-a1-liefert-bewegun…

Auch ich unterstütze alle Möglichkeiten im Kampf gegen Corona. Da es technisch jedoch unmöglich ist, diese Daten wirksam komplett zu anonymisieren, darf dieser hochsensible Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre nur mit höchsten Qualitätsstandards ablaufen und muss zeitlich begrenzt sein. Zudem darf so ein hochsensibler Eingriff nur auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen. Das heißt:

  • Schaffung einer sorgfältig formulierten Rechtsgrundlage

  • Offenlegung des Überwachungsumfanges

  • strenge & strikte Zugriffskontrollen auf diese Daten

  • Einhaltung höchster Sicherheitsstandards

  • Verwendung nur im unbedingt notw. Ausmaß

  • nachweisliche und vollständige Löschung nach Ende der Notsituation

Hochsensible Grundrechtseingriffe benötigen hohes Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen. Das muss gerade jetzt vorgelebt werden. Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen.

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