- Jörg Neumayer
Corona Handy-Überwachung
A1 liefert offenbar Bewegungsprofile aller Handy-NutzerInnen an die Behörden.
https://www.derstandard.at/…/mobilfunker-a1-liefert-bewegun…
Auch ich unterstütze alle Möglichkeiten im Kampf gegen Corona. Da es technisch jedoch unmöglich ist, diese Daten wirksam komplett zu anonymisieren, darf dieser hochsensible Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre nur mit höchsten Qualitätsstandards ablaufen und muss zeitlich begrenzt sein. Zudem darf so ein hochsensibler Eingriff nur auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen. Das heißt:
Schaffung einer sorgfältig formulierten Rechtsgrundlage
Offenlegung des Überwachungsumfanges
strenge & strikte Zugriffskontrollen auf diese Daten
Einhaltung höchster Sicherheitsstandards
Verwendung nur im unbedingt notw. Ausmaß
nachweisliche und vollständige Löschung nach Ende der Notsituation
Hochsensible Grundrechtseingriffe benötigen hohes Verantwortungsbewusstsein der handelnden Personen. Das muss gerade jetzt vorgelebt werden. Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen.